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√Ąnderungen im Sozialrecht 2020

Von den Apps auf Rezept bis zur Fachkräfteeinwanderung gibt es neue Regelungen

Frau mit Regenschirm
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Im Bereich der sozialen Sicherung sind im vergangenen Jahr viele Vorhaben umgesetzt worden, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2020 wirksam werden. In einem √úberblick werden die Besonderheiten f√ľr die landwirtschaftliche Sozialversicherung dargestellt. Gleichzeitig wird ein Ausblick auf die zu erwartenden Vorhaben in dieser Legislaturperiode gew√§hrt.

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Gesundheit

Terminservicestellen: An sieben Tagen und rund um die Uhr sind f√ľr Patientinnen und Patienten die Terminservicestellen der Kassen√§rztlichen Vereinigungen √ľber die einheitliche Telefonnummer 116117 erreichbar. Damit sollen sie schneller Arzttermine bekommen. In Akutf√§llen werden Patientinnen und Patienten auch w√§hrend der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen, Notfallambulanzen oder auch an Krankenh√§user verwiesen. Das Online-Angebot beispielsweise der Kassen√§rztlichen Bundesvereinigung unter www.116117.de wird zus√§tzlich durch die App "116117.app" erg√§nzt. Die App soll bis Ende 2020 weitere Funktionen bekommen und auch per Spracheingabe nutzbar sein.

Apps auf Rezept: K√ľnftig k√∂nnen digitale Anwendungen von √Ąrztinnen und √Ąrzten verschrieben und von den Krankenkassen bezahlt werden. Voraussetzung ist aber, dass das Bundesinstitut f√ľr Arzneimittel und Medizinprodukte Sicherheit, Funktion, Qualit√§t sowie Datenschutz √ľberpr√ľft hat und die App in das "Verzeichnis f√ľr digitale Gesundheitsanwendungen" aufgenommen hat. Bisher sind noch keine Apps in das Verzeichnis aufgenommen. Selbst das Verfahren zur Aufnahme ist noch nicht geregelt. Informationen zum aktuellen Stand sind im Internetangebot des Bundesinstitut f√ľr Arzneimittel und Medizinprodukte zu finden. Gleichwohl gibt es bereits ein vielf√§ltiges Angebot an Fitness- und Gesundheits-Apps, die auch von vielen Krankenkassen angeboten werden. Vor Nutzung sollten die Apps kritisch zum Nutzen, Hersteller und Datenschutz hinterfragt werden. Die Verbraucherzentralen geben hierzu detailliertere Hinweise.

Weitere digitale Anwendungen:

  • Die Krankenkassen k√∂nnen ihren Versicherten Angebote zur F√∂rderung der digitalen Gesundheitskompetenz machen. Konkret kann das der Umgang mit Gesundheits-Apps oder der elektronischen Gesundheitsakte sein.
  • √Ąrzte d√ľrfen auf ihrer Internetseite f√ľr ihre Videosprechstunden werben.
  • Der freiwillige Beitritt zu einer gesetzlichen Krankenkasse kann elektronisch erfolgen.
  • Wahlleistungen im Krankenhaus k√∂nnen von Versicherten bereits vor dem Aufenthalt elektronisch vereinbart werden.
  • F√ľr Heil- und Hilfsmittel und weitere Leistungen kann die elektronische Verordnung erprobt werden.

Der Innovationsfonds wird bis 2024 mit 200 Millionen Euro jährlich verlängert. Dies ermöglicht die Förderung von innovativen Versorgungsansätzen.

Rente nach Immunprophylaxe-Infektion: Frauen, die bei einer Immunprophylaxe in der ehemaligen DDR mit Hepatitis-C infiziert wurden und deren Gesundheitszustand sich gebessert hat, erhalten durch eine neue Bestandsschutzregelung weiterhin oder wieder ihre monatliche Rente.

Förderung der Selbsthilfe: Organisationen der gesundheitlichen Selbsthilfe erhalten mit 70 statt bisher 50 Prozent der Basisfinanzierung eine höhere Förderung durch die Krankenkassen.

Die Krankenkassen sind verpflichtet, verstärkt digitale Anwendungen in der gesundheitlichen Selbsthilfe zu fördern.

Pflege: Die Pflege im Krankenhaus soll verbessert werden, indem die Personalkosten f√ľr die Pflege am Bett konkret ermittelt werden und von den Kostentr√§gern zu finanzieren sind. Krankenh√§user in d√ľnn besiedelten Regionen erhalten einen zus√§tzlichen j√§hrlichen Zuschuss von 400.000 Euro. Es profitieren rund 120 Krankenh√§user.

Rentenversicherung

Bessere Absicherung bei Erwerbsminderung: Die stufenweise verbesserte Absicherung von Personen, die in j√ľngeren Jahren erwerbsgemindert sind, wirkt auch in 2020. Die Zurechnungszeit bei einem Beginn der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2020 endet einen Monat sp√§ter bei 65 Jahren und neun Monaten. Dadurch steigt f√ľr Erwerbsminderungsrentner unmittelbar deren Rentenanspruch mit dem Rentenbeginn ab 1. Januar 2020. Aber Achtung: Dies gilt nur f√ľr Neurentnerinnen und Neurentner. Bisherige Rentnerinnen und Rentner mit einer Erwerbsminderungsrente erhalten keine verl√§ngerten Zurechnungszeiten.

Rentenanpassung: Zum 1. Juli 2020 ist voraussichtlich wieder mit einer deutlichen Rentenanpassung von √ľber drei Prozent zu rechnen. In dem aktuellen Rentenversicherungsbericht 2019 der Bundesregierung geht sie von einer Rentenanpassung von 3,15 Prozent (West) und 3,92 Prozent (Ost) aus. Diese Zahlen sind zum Zeitpunkt der Berechnungen noch Sch√§tzungen auf Basis der Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Sie sind trotzdem belastbare Hinweise f√ľr die voraussichtliche H√∂he der Rentenanpassung 2020. Die genaue Festlegung erfolgt im Fr√ľhjahr 2020 nach Vorliegen der Lohnentwicklung 2019. F√ľr einen Durchschnittsrentner mit der sogenannten Standardrente von aktuell 1.487 Euro wird die Rentenanpassung f√ľr eine circa 47 Euro (West) beziehungsweise circa 58 Euro (Ost) h√∂here Rente monatlich sorgen (jeweils Bruttobetr√§ge ohne Ber√ľcksichtigung der Krankenversicherungsbeitr√§ge).

Rente mit 67: Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung ("Rente mit 67") steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1955 geboren sind und f√ľr die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und neun Monaten.

Beiträge

Beitragssatz zur Krankenversicherung: Der Beitrag ist mit 14,6 Prozent gleich geblieben. Dagegen hat das Bundesgesundheitsministerium den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent angehoben. Individuell f√ľhrt das aber nicht zwingend zu einem h√∂heren oder niedrigeren Beitrag f√ľr die Versicherten, da der jeweilige Zusatzbeitragssatz von ihrer Krankenkasse festgelegt wird. Nach Informationen des GKV-Spitzenverbandes wird es dank der vorsorgenden Haushaltsplanung der gesetzlichen Krankenkassen in den meisten F√§llen m√∂glich sein, die Zusatzbeitr√§ge stabil zu halten. Aktuell betr√§gt die Spanne der Zusatzbeitragss√§tze zwischen 0,0 Prozent und 2,7 Prozent.

Eine gute Übersicht (PDF-Datei) zu den Zusatzbeiträgen hat der GKV-Spitzenverband in seinem Internetangebot veröffentlicht.

Beitragsentlastung f√ľr Betriebsrentner: Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner werden durch Einf√ľhrung eines monatlichen Freibetrages bei ihren Krankenversicherungsbeitr√§gen entlastet. Die Entlastung betr√§gt dadurch maximal rund 25 Euro pro Monat und 300 Euro pro Jahr. Der Freibetrag wird an die Entwicklung der Bezugsgr√∂√üe gekoppelt und ver√§ndert sich damit j√§hrlich angelehnt an die durchschnittliche Lohnentwicklung.

Damit wurde eine langj√§hrige Forderung aufgegriffen, auch wenn diese mit der Freibetragsl√∂sung nur zum Teil erf√ľllt wird. Die Festlegung hierzu erfolgte erst im Koalitionsausschuss im November 2019 und wurde in einem rasend schnellen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt. Deshalb d√ľrften nicht alle Krankenkassen p√ľnktlich zum Jahresbeginn die Beitr√§ge der Betriebsrentner entlastet haben.

Achtung: Die Entlastung gilt nur f√ľr den Krankenversicherungsbeitrag. Eine entsprechende Entlastung der Pflegeversicherungsbeitr√§ge ist nicht vorgesehen. Begr√ľndet wird dies mit der schwierigen Finanzlage der Pflegeversicherung.

Beitragssatz Pflegeversicherung: Die Pflegeversicherungsbeitr√§ge bleiben unver√§ndert bei 3,05 Prozent bzw. 3,3 Prozent f√ľr Kinderlose. Beitragssatz und Mindestbeitrag zur Rentenversicherung: Beitragssatz und Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben unver√§ndert bei 18,6 Prozent und 83,70 Euro monatlich.

Beitrag Arbeitslosenversicherung: Ebenfalls im Rahmen des Koalitionsausschusses im November 2019 wurde eine bis Ende 2022 befristete Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung festgelegt. Er sinkt um 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent. Die Senkung f√ľhrt zu einer geringf√ľgigen Entlastung f√ľr Arbeitnehmende und Arbeitgeber.

Arbeitsmarkt

Reisepass und Flugschein
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten erleichtern.
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Mindestlohn: Der Mindestlohn steigt ab 2020 von 9,19 Euro auf 9,35 pro Stunde. Die Mindestlohn-Kommission wird Mitte 2020 eine Empfehlung f√ľr die weitere Erh√∂hung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Januar 2021 abgeben. Sofern die Bundesregierung dieser Empfehlung zustimmt und per entsprechender Verordnung umsetzt, wird diese Empfehlung dann der neue gesetzliche Mindestlohn ab 2021.

In der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau gilt ab 2019 grundsätzlich auch der gesetzliche Mindestlohn.

Verbesserter Schutz in der Arbeitslosenversicherung: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird erleichtert, indem die grunds√§tzlich erforderliche Mindestversicherungszeit von zw√∂lf Monaten innerhalb einer erweiterten Rahmenfrist von 30 Monaten erreicht sein muss. Bisher galt hierf√ľr eine Rahmenfrist von 24 Monaten. F√ľr √ľberwiegend kurzfristig Besch√§ftigte wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld ebenfalls erleichtert, indem deren Mindestversicherungszeit auf sechs Monate verk√ľrzt wurde.

Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende: Ab dem 1. Januar 2020 gelten neue Regelbedarfe (s. Tabelle 1) in der Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunf√§higkeit nach dem Zw√∂lften Buch Sozialgesetzbuch. Grundlage f√ľr die Fortschreibung sind zwei Komponenten: die Preisentwicklung regelbedarfsrelevanter G√ľter und Dienstleistungen sowie die Entwicklung der Nettol√∂hne und -geh√§lter je besch√§ftigten Arbeitnehmer nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Die Anhebung betr√§gt rund 1,9 Prozent.

Insolvenzgeld: Der Umlagesatz f√ľr das Insolvenzgeld ist wie in den beiden Vorjahren auf nur noch 0,06 Prozent abgesenkt. Hintergrund f√ľr die Absenkung sind die aktuelle R√ľcklage und die positive konjunkturelle Lage.

Fachkr√§fteeinwanderung: Ab 1. M√§rz 2020 wird der Arbeitsmarkt f√ľr Fachkr√§fte aus Staaten au√üerhalb der Europ√§ischen Union vollst√§ndig ge√∂ffnet. Bisher hatten nur akademisch ausgebildete Fachkr√§fte unbeschr√§nkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. K√ľnftig k√∂nnen auch Fachkr√§fte mit einer ausl√§ndischen beruflichen Qualifikation in allen Berufen ein Visum oder einen Aufenthaltstitel zur Besch√§ftigung erhalten. Damit soll versucht werden, den Fachkr√§ftemangel in Deutschland zu entsch√§rfen.

Detaillierte Informationen zur Fachkr√§fteeinwanderung und Arbeitsmigration allgemein bietet das Bundesministerium des Innern f√ľr Bau und Heimat in seinem Internetangebot.

Eingliederungszuschuss: √úber 2019 hinaus wurde die besondere F√∂rderung f√ľr Arbeitgeber verl√§ngert, wenn sie √ľber 50-j√§hrige Arbeitsuchende einstellen. Die Agenturen f√ľr Arbeit und die Jobcenter f√∂rdern mit einem Eingliederungszuschuss in H√∂he von bis zu 50 Prozent des Arbeitsentgelts f√ľr l√§ngstens 36 Monate. Die Sonderregelung ist bis 2024 verl√§ngert.

Berufsanerkennung: Zum 1. Februar 2020 wird die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) starten. Die ZSBA √ľbernimmt eine Lotsenfunktion und ber√§t Zuwanderungsinteressierte und Anerkennungssuchende, die sich im Ausland befinden, √ľber die Aussichten und Voraussetzungen eines Anerkennungsverfahrens beziehungsweise der Berufszulassung und die damit im Zusammenhang stehenden aufenthaltsrechtlichen Fragen im konkreten Fall. Dar√ľber hinaus begleitet sie die Interessierten durch das Anerkennungsverfahren bis zur Einreise nach Deutschland.

Entlastung unterhaltsverpflichteter Angeh√∂riger: Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten, werden entlastet. Auf ihr Einkommen wird erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro zur√ľckgegriffen.

Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Frau mit Mann im Rollstuhl
Auch in der Altenpflege soll das Finanzierungssystem weiterentwickelt werden. Gesundheitsminister Spahn will dazu bis Mitte des Jahres einen Gesetzesvorschlag machen.
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Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte: Der Beitrag zur Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte steigt im Vergleich zum Vorjahr von 253 Euro auf 261 Euro in den alten L√§ndern. In den neuen L√§ndern steigt der Beitrag von 234 Euro auf 244 Euro. Entsprechend ver√§ndern sich auch die Beitragszusch√ľsse (s. Tabelle 2). Grund f√ľr die Beitragssteigerung ist trotz des unver√§ndert gebliebenen Beitragssatzes der Rentenversicherung der Anstieg des gesch√§tzten Durchschnittsentgeltes in der gesetzlichen Rentenversicherung, der zusammen mit dem Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung Grundlage f√ľr die Ermittlung des Beitrags zur Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte ist.

Senkung der Unfallversicherungsbeitr√§ge: Im Bundeshaushalt 2020 sind unver√§ndert 176,95 Millionen Euro zur Senkung der Unfallversicherungsbeitr√§ge der zuschussberechtigten Unternehmen vorgesehen. Die Senkung der Unfallversicherungsbeitr√§ge wird bei gut 30 Prozent und etwas niedriger als im Vorjahr liegen. Grund daf√ľr sind die h√∂heren Ausgaben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft.

Beitrag zur landwirtschaftlichen Krankenkasse: Der Beitrag der landwirtschaftlichen Krankenkasse f√ľr Unternehmerinnen und Unternehmer und deren mitarbeitende Familienangeh√∂rige musste angehoben werden. In den unteren beiden Beitragsklassen geringf√ľgig um je zwei Euro und in der h√∂chsten Beitragsklasse deutlicher um knapp 12 Euro. Hintergrund sind gesetzliche Regelungen f√ľr die Beitragsgestaltung der landwirtschaftlichen Krankenkasse, nach denen nur ein gewisser Beitragsabstand zum H√∂chstbeitrag der allgemeinen Krankenkassen zugelassen wird. Trotzdem liegt das Niveau des H√∂chstbeitrags weiter zehn Prozent unter dem H√∂chstbeitrag aller anderen gesetzlichen Krankenkassen.

Selbstbeteiligung bei Betriebshilfe: Die landwirtschaftliche Alterskasse unterst√ľtzt die betroffenen Familien nach einem Todesfall in bestimmten F√§llen mit der Leistung der Betriebshilfe. Die bisherige konkrete Bemessung der Selbstbeteiligung nach dem Einkommen ist vereinfacht worden und die betroffenen Familien werden bei der Selbstbeteiligung entlastet. Zuk√ľnftig gibt es nur noch eine feste Zuzahlung von 10 Euro beziehungsweise. 20 Euro pro Einsatztag abh√§ngig davon, ob das zu ber√ľcksichtigende Einkommen unter oder √ľber 15.500 Euro liegt.

Detaillierte Informationen bietet die landwirtschaftliche Alterskasse auf ihrer Internetseite.

Rechen- und Grenzwerte

Die Tabelle 3 enthält die wichtigsten Rechenwerte der allgemeinen beziehungsweise landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die sich turnusmäßig anhand der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr verändert haben.

Ausblick

Bundesminister Spahn hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 11. Januar 2020 angek√ľndigt, dass er zur Weiterentwicklung der Altenpflege bis Mitte des Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen werde, der den Konflikt zwischen Verbesserung der Pflege durch mehr Pflegekr√§fte, besserer Bezahlung und einer bezahlbaren Pflegeversicherung aufgreifen werde. Notwendig f√ľr ihn ist in diesem Zusammenhang auch eine gesellschaftliche Debatte √ľber das richtige Verh√§ltnis aus Eigenverantwortung, famili√§rer Bringschuld und dem, was die Pflegeversicherung leisten kann.

Die Beschl√ľsse zur Grundrente sollen umgesetzt werden. Fest steht, dass mit einer monatlichen Grundrente sichergestellt werden soll, dass die Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentnern, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beitr√§ge gezahlt haben beziehungsweise Kinder erzogen oder Angeh√∂rige gepflegt haben, anerkannt wird. Sie sollen nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein. Die Grundrente soll ab 1. Januar 2021 geleistet werden.

Dar√ľber hinaus hat die Bundesregierung in ihrer sogenannten Halbzeitbilanz noch folgende Vorhaben angek√ľndigt:

  • den Missbrauch bei Befristungen abschaffen und sachgrundlose Befristungen und Kettenvertr√§ge einschr√§nken;
  • die betriebliche Mitbestimmung st√§rken;
  • mehr Selbstbestimmung der Besch√§ftigten bei Arbeitszeit und Arbeitsort erm√∂glichen;
  • die Notfallversorgung verbessern;
  • den sozialen Schutz von Selbstst√§ndigen durch eine Altersvorsorgepflicht f√ľr alle Selbstst√§ndigen verbessern; sie soll f√ľr die gelten, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind, zum Beispiel in berufsst√§ndischen Versorgungswerken oder der Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte.

Der Autor

J√ľrgen Landgrebe

J√ľrgen Landgrebe

Bundesministerium f√ľr Ern√§hrung und Landwirtschaft, Bonn
juergen.landgrebe@bmel.bund.de