Zeitschrift B&B Agrar

√Ąnderungen im Sozialrecht 2017

Zweites Pflegestärkungsgesetz in Kraft

Pflegerin mit Seniorin
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2017 wird ein politisch bedeutsames Jahr f√ľr Deutschland. Dieses Wahljahr beginnt mit zahlreichen √Ąnderungen im Sozialrecht.

√Ąnderungen im Sozialrecht 2017

Pflegeversicherung

Auf der Grundlage des Zweiten Pflegest√§rkungsgesetzes (PSG II) wirkt seit 1. Januar 2017 die gr√∂√üte und umfassendste Reform der sozialen Pflegeversicherung seit ihrer Einf√ľhrung im Jahr 1995. Das Pflegeversicherungsrecht musste ge√§ndert werden, um der steigenden Anzahl von Pflegebed√ľrftigen sowie den Erfordernissen von Demenzerkrankten Rechnung zu tragen.

Ziel der Pflegereform ist eine Gleichbehandlung von k√∂rperlich, geistig und psychisch beeintr√§chtigten Menschen und zwar bei Begutachtung, Einstufung und Leistungsbezug. Dazu werden ein neuer Pflegebed√ľrftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument eingef√ľhrt.

Zuk√ľnftig geht es in der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nicht mehr darum, bei dem pflegebed√ľrftigen Menschen einen Zeitaufwand f√ľr allt√§gliche Verrichtungen, wie etwa den Toilettengang, zu ermitteln. Von Bedeutung ist k√ľnftig, wie selbst√§ndig er bei der Bew√§ltigung seines Alltags ist. Dabei spielen die individuellen Beeintr√§chtigungen in zentralen Lebensbereichen wie zum Beispiel der Selbstversorgung, Mobilit√§t oder dem Umgang mit psychosozialen oder medizinisch-therapeutischen Herausforderungen eine Rolle.

Grundlage der Einstufung in die Pflegegrade ist der mit Hilfe eines neuen Begutachtungsinstruments ermittelte Gesamtpunktwert aus unterschiedlichen Lebensbereichen. F√ľr jeden Bereich gibt es Punkte, die unterschiedlich bewertet in das Endergebnis einflie√üen. Den gr√∂√üten Einfluss hat der Bereich Selbstversorgung, am wenigsten z√§hlt die Mobilit√§t. Durch den neuen Pflegebed√ľrftigkeitsbegriff und das damit verbundene neue Begutachtungsinstrument werden k√ľnftig beispielsweise auch die Beeintr√§chtigungen von Alzheimer-Patienten besser in der Begutachtung abgebildet. Damit erhalten diese Patienten h√§ufig h√∂here Leistungen der Pflegeversicherung. Auf die speziellen Bed√ľrfnisse von Kindern kann mit diesem Verfahren ebenfalls besser eingegangen werden (s. Tabelle 1).

K√ľnftig gibt es statt der bisherigen drei Pflegestufen f√ľnf Pflegegrade. Je h√∂her der Pflegegrad, desto eingeschr√§nkter ist der Mensch in seiner Selbstst√§ndigkeit und umso mehr auf Hilfe angewiesen. Viele Menschen erhalten mit dem Pflegegrad 1 erstmals Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung.

Die aktuell rund 2,7 Millionen Pflegebed√ľrftige werden automatisch von ihrer bisherigen Pflegestufe in einen Pflegegrad √ľbergeleitet. Menschen mit k√∂rperlichen Beeintr√§chtigungen werden dabei von ihrer Pflegestufe in den n√§chst h√∂heren Pflegegrad √ľbergeleitet. Menschen mit einer dauerhaft erheblichen Einschr√§nkung der Alltagskompetenz werden in den √ľbern√§chsten Pflegegrad √ľberf√ľhrt. Sichergestellt ist, dass keiner, der bereits Pflegeleistungen bezieht, schlechter gestellt ist. Viele werden durch die Umstellung mehr Unterst√ľtzung erhalten.

Weitere wesentliche √Ąnderungen in der Pflegeversicherung sind:

  • Die soziale Absicherung der Pflegepersonen wird ausgeweitet. Statt bisher erst ab einem Pflegeaufwand von mindestens 14 Stunden w√∂chentlich, profitieren Pflegepersonen jetzt von der sozialen Absicherung, wenn sie eine oder mehrere pflegebed√ľrftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden w√∂chentlich, verteilt auf regelm√§√üig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer h√§uslichen Umgebung nicht erwerbsm√§√üig pflegen. Die soziale Absicherung umfasst wie bisher auch die gesetzliche Unfallversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung.
  • Bei der vollstation√§ren Pflege war die H√∂he der Eigenleistung der pflegebed√ľrftigen Heimbewohner bisher auch abh√§ngig von seiner Pflegestufe. Neu ist ein einheitlicher pflegebedingter Eigenanteil f√ľr die Pflegegrade 2 bis 5.
  • Alle Pflegebed√ľrftigen erhalten einen Rechtsanspruch auf zus√§tzliche Betreuungsangebote in voll- und teilstation√§ren Pflegeeinrichtungen.
  • Die Rahmenbedingungen f√ľr den Ausbau der Beratung in der Pflege werden verbessert.
  • Um Abrechnungsbetrug wirksamer zu verhindern, werden die Kontrollm√∂glichkeiten der Pflege-, aber auch der Krankenkassen ausgeweitet.
  • Um die verbesserten Leistungen finanzieren zu k√∂nnen, ist seit 1. Januar 2017 der Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 beziehungsweise 2,8 Prozent f√ľr Kinderlose gestiegen.

Gesundheitsversorgung

Arzt mit Blisterpackungen
Verschreibungspflichtige Medikamente gibt es nur, wenn vorher Arzt und Patient direkten Kontakt hatten. © Robert Kneschke - Fotolia.com

Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Um Fehldiagnosen zu vermeiden, darf ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel seit 1. Januar 2017 grunds√§tzlich nur noch dann abgegeben werden, wenn die Verschreibung nach einem direkten Arzt-Patienten-Kontakt ausgestellt wurde. Hiervon darf nur in begr√ľndeten Ausnahmef√§llen abgewichen werden, insbesondere, wenn die Person dem Arzt oder Zahnarzt aus einem vorangegangenen direkten Kontakt hinreichend bekannt ist und es sich lediglich um die Wiederholung oder die Fortsetzung der Behandlung handelt.

Behandlung psychisch kranker Menschen: Den Bed√ľrfnissen seelisch kranker Menschen in der medizinischen Behandlung soll besser Rechnung getragen werden, indem das Verg√ľtungssystem f√ľr psychiatrische und psychosomatische Leistungen angepasst wird. Zus√§tzlich soll mit Mindestpersonalvorgaben die menschliche Zuwendung gest√§rkt werden. Au√üerdem werden ambulante und station√§re Leistungen enger verzahnt, um die Versorgung der Patienten weiter zu st√§rken.

Waisenrentenbezieher: Bezieher einer gesetzlichen Waisenrente oder einer vergleichbaren Leistung eines berufsst√§ndischen Versorgungswerkes werden bei den Krankenversicherungsbeitr√§gen entlastet. Hierf√ľr wurde ein neuer Versicherungspflichttatbestand geschaffen.

Beitragssatz: Sowohl der Beitrag mit 14,6 Prozent als auch der vom Bundesgesundheitsministerium festgesetzte durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von 1,1 Prozent sind f√ľr das Jahr 2017 stabil geblieben. Individuell k√∂nnen sich f√ľr die Versicherten aber Ver√§nderungen durch einen h√∂heren oder niedrigeren individuellen Zusatzbeitragssatz ihrer Krankenkasse ergeben. Erh√∂ht eine Krankenkasse ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag, haben die Mitglieder ein Sonderk√ľndigungsrecht und k√∂nnen in eine andere Krankenkasse wechseln. Die Spanne der Zusatzbeitragss√§tze der Krankenkassen liegt zwischen 0,3 Prozent und 1,5 Prozent. Ber√ľcksichtigt werden muss dabei aber, dass nicht alle Krankenkassen f√ľr alle Versicherten ge√∂ffnet sind. Eine gute √úbersicht zu den Zusatzbeitr√§gen hat der GKV-Spitzenverband in seinem Internetangebot ver√∂ffentlicht (PDF-Datei).

Rentenversicherung

Mann mit Apfel
√úber das Flexirentengesetz werden erstmalig Pr√§ventionsleistungen in der Alterssicherung der Landwirte eingef√ľhrt. ¬© PointImages - Fotolia.com

Flexibler √úbergang in die Rente: Am 1. Januar 2017 ist das Flexirentengesetz in Kraft getreten. Das Flexirentengesetz hilft, den √úbergang vom Erwerbsleben in die Rente selbstbestimmter zu gestalten und gleichzeitig die Attraktivit√§t f√ľr ein Weiterarbeiten √ľber die regul√§re Altersgrenze hinaus zu erh√∂hen.

Erreicht wird das zum Beispiel durch die bessere Verkn√ľpfung von Teilrente und Teilzeitarbeit, die Schaffung der M√∂glichkeit, auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze bei fortgesetzter Besch√§ftigung Entgeltpunkte zur Erh√∂hung des Rentenanspruchs zu erwerben und die St√§rkung der Rehabilitation und Pr√§vention in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Anhebung der Altersgrenzen ‚Äď Rente mit 67: Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung (‚ÄěRente mit 67‚Äú) steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1952 geboren sind und f√ľr die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und sechs Monaten.

Hiervon ausgenommen sind ‚Äěbesonders langj√§hrig Versicherte‚Äú. Wenn sie 2017 63 Jahre alt werden (Geburtsjahrgang 1954) und 45 Jahre, mit Pflichtbeitr√§gen f√ľr eine versicherte Besch√§ftigung, T√§tigkeit oder Ber√ľcksichtigungszeiten erf√ľllt haben, k√∂nnen sie die Altersrente bereits mit 63 Jahren und vier Monaten ohne Abschl√§ge in Anspruch nehmen.

Beitragssatz: Aufgrund der guten Finanzlage bleibt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung stabil bei 18,7 Prozent. In der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt er weiterhin 24,8 Prozent.

Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung: Zum 1. Juli 2017 ist mit einer Rentenanpassung von 2,3 Prozent (West) und 2,6 Prozent (Ost) zu rechnen. Die genaue Festlegung erfolgt erst im Fr√ľhjahr 2017 und wird bis Juni 2017 durch die Bundesregierung bekanntgegeben. Die besonders hohe Rentenanpassung 2016 war zum Gro√üteil auf Einmaleffekte zur√ľckzuf√ľhren, die sich nicht wiederholen.

Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung: Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt unverändert zum Vorjahr 84,15 Euro monatlich.

Arbeitsmarkt

Mindestlohn: Zu seinem zweiten Geburtstag wurde der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017, wie von der Mindestlohnkommission vorgeschlagen, auf brutto 8,84 Euro je Stunde angehoben. In der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau gilt 2017 das tariflich vereinbarte Mindestentgelt. Es steigt ab 1. Januar bundeseinheitlich auf 8,60 Euro je Stunde. Zum 1. November erhöht sich das tarifliche Mindestentgelt nochmals auf dann 9,10 Euro je Stunde.

Leiharbeit und Werkvertr√§ge: Die Rechte der rund 1 Million Leiharbeitnehmer werden gest√§rkt. Der Missbrauch bei Werkvertr√§gen durch verdeckte Arbeitnehmer√ľberlassung wird verhindert. Ab dem 1. April d√ľrfen Leiharbeitnehmer l√§ngstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden. Nach neun Monaten muss ihr Arbeitsentgelt dem der Stammbelegschaft entsprechen. Ausnahmen f√ľr tarifgebundene Arbeitnehmer sind m√∂glich.

Sicherheit und Schutz in der Arbeitswelt: Die Arbeitsst√§ttenverordnung ist nach jahrelangem Ringen an die moderne Arbeitswelt angepasst worden. Bereits seit Ende 2016 sind die Anforderungen an einen Telearbeitsplatz oder Pausenr√§ume damit klar geregelt. K√ľnftig m√ľssen auch psychische Belastungen bei der Beurteilung der Gef√§hrdungen ber√ľcksichtigt werden.

Neue Regelbedarfsstufen in der Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende: Ab dem 1. Januar gelten neue Regelbedarfe (s. Tabelle 2) in der Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunf√§higkeit nach dem Zw√∂lften Buch Sozialgesetzbuch:

Die Regels√§tze wurden auf Basis der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe fortgeschrieben und mit einer Ausnahme erh√∂ht. Zus√§tzlich wurden mehrere Urteile des Bundessozialgerichts und des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Davon profitieren in erster Linie erwachsene Menschen mit Behinderungen. Zudem k√∂nnen erwachsene Sozialhilfeempf√§nger k√ľnftig leichter ihre Kosten f√ľr Unterkunft und Heizung geltend machen, wenn sie beispielsweise im Haushalt der Eltern leben. Auch dies ist eine wesentliche Verbesserung f√ľr erwachsene Menschen mit Behinderungen.

Keine ‚ÄěZwangsverrentung‚Äú mehr bei langer Arbeitslosigkeit: Wer bisher Leistungen aus der Grundsicherung f√ľr Erwerbsf√§hige bezog, konnte zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschl√§gen verpflichtet werden, auch wenn die H√∂he dieser Rente zur Bed√ľrftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter gef√ľhrt hat. Auf Basis einer Unbilligkeitsverordnung des Bundesministeriums f√ľr Arbeit und Soziales wurde diese Verpflichtungsm√∂glichkeit abgeschafft.

Insolvenzgeld: Der Umlagesatz f√ľr das Insolvenzgeld ist f√ľr das Kalenderjahr 2017 abweichend vom gesetzlich vorgesehenen Umlagesatz von 0,15 Prozent auf nur noch 0,09 Prozent abgesenkt worden. Hintergrund sind der aktuelle √úberschuss aus der Umlage und die positive konjunkturelle Lage.

Zus√§tzlicher Feiertag: Die Arbeitnehmer wird freuen, dass aus Anlass des Reformationsjubil√§ums als Besonderheit f√ľr 2017 der 31. Oktober bundesweit einmalig ein Feiertag ist. An diesem Tag j√§hrt sich die Ver√∂ffentlichung von Martin Luthers Thesen zum 500. Mal.

Teilhabe behinderter Menschen: Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung f√ľr Menschen mit Behinderung sieht seit 1. Januar 2017 das Bundesteilhabegesetz vor. Die Eingliederungshilfe wird reformiert, die Assistenzleistungen modernisiert. Das Gesetz wird bis 2020 stufenweise umgesetzt. Ab 2017 erh√∂hen sich bereits die Freibetr√§ge f√ľr Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich. Die Verm√∂gensfreigrenze liegt dann bei 25.000 Euro. Das Partnereinkommen wird nicht angerechnet.

Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Alterssicherung der Landwirte: Im geltenden Recht sind Pr√§ventionsleistungen nur in der landwirtschaftlichen Kranken- und Unfallversicherung vorgesehen. Die Alterssicherung der Landwirte wurde bei Einf√ľhrung entsprechender Pr√§ventionsregelungen f√ľr die gesetzliche Rentenversicherung davon ausgenommen. Nunmehr werden √ľber das Flexirentengesetz erstmalig Pr√§ventionsleistungen in der Alterssicherung der Landwirte eingef√ľhrt.

Die versicherungszweig√ľbergreifende Pr√§vention soll innerhalb der Sozialversicherung f√ľr Forsten, Landwirtschaft und Gartenbau grunds√§tzlich als ‚Äěden Versicherten aufsuchende‚Äú Leistung umgesetzt werden. Hierbei sollen Krankheit und Gesundheitsgefahren durch bedarfsorientierte Gesundheitsangebote abgewendet werden.

Die Teilnahme an diesem pr√§ventiven Fallmanagement erfolgt durch Einschreibung in das Programm. Die Gesundheitslotsen vor Ort oder weitere im Rahmen des Pr√§ventionsprojekts Beteiligte sollen die Betroffenen bei der Einschreibung sowie Durchf√ľhrung der Ma√ünahme unterst√ľtzen. Hierf√ľr wird mittels eines Erhebungsbogens die subjektive sozial-gesundheitliche Konfliktlage auf dem Hof erfasst. An dem gesundheitlichen Zustand der Betroffenen und anhand des Zustandes des Hofes werden alle verf√ľgbaren Pr√§ventionsangebote der Sozialversicherung f√ľr Forsten, Landwirtschaft und Gartenbau offeriert.

Bundesmittel zur Senkung der Unfallversicherungsbeitr√§ge: Wie im Vorjahr stellt der Bund auch im Jahr 2017 insgesamt 178 Millionen Euro Bundesmittel f√ľr die Senkung der Unfallversicherungsbeitr√§ge der zuschussberechtigten land- und forstwirtschaftlichen sowie g√§rtnerischen Unternehmer zur Verf√ľgung. Durch die Bundesmittel k√∂nnen die Risikobeitr√§ge um rund 36 Prozent gesenkt werden.

Beitr√§ge zur landwirtschaftlichen Krankenkasse: Die Beitragstabelle der landwirtschaftlichen Krankenkasse f√ľr Unternehmer und mitarbeitende Familienangeh√∂rige bleibt im kommenden Jahr wie im Vorjahr nahezu unver√§ndert. Nur der Beitrag in Klasse 20 musste wegen gesetzlicher Vorgaben auf 598,76 Euro angehoben werden. Bei gleichen Betriebsverh√§ltnissen kann sich die Beitragsklasse f√ľr Unternehmer und mitarbeitende Familienangeh√∂rige zum 1. Januar 2017 dennoch in einigen F√§llen √§ndern. Hintergrund sind Anpassungen in der Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2017 auf Basis von Buchf√ľhrungsergebnissen von √ľber 11.000 Unternehmen und jeweils f√ľnfj√§hrigen Durchschnittswerten.

Die Beitr√§ge f√ľr mitarbeitende Familienangeh√∂rige betragen unver√§ndert 50 Prozent des Unternehmerbeitrages (25 Prozent bei unter 18-j√§hrigen oder Auszubildenden).

2017 ist das letzte Jahr des vierjährigen Übergangszeitraums von 2014 bis 2017, in dem eine gleitende Anpassung der Beiträge an den neuen bundeseinheitlichen Beitragsmaßstab erfolgt.

Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte: Trotz des konstanten Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung, an den der Beitrag zur Alterssicherung angelehnt ist, steigt der monatliche Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte im Vergleich zum Jahr 2016 von 236 Euro auf 241 Euro in den alten Ländern. In den neuen Ländern steigt der Beitrag von 206 Euro auf 216 Euro (s. Tabelle 3). Hintergrund des Anstiegs ist die deutliche Erhöhung des geschätzten Durchschnittsentgeltes, vor allem in den neuen Bundesländern.

Beitrag zur landwirtschaftlichen Pflegekasse: Zur Finanzierung der zum 1. Januar 2017 verbesserten Leistungen erh√∂ht sich der Beitrag zur Pflegekasse kraft Gesetzes. Der Beitragszuschlag f√ľr Unternehmer und mitarbeitende Familienangeh√∂rige betr√§gt 16,2 Prozent (Kinderlose 17,79 Prozent). F√ľr die √ľbrigen versicherten Personen erh√∂ht sich der Pflegeversicherungsbeitrag auf 2,55 Prozent (Kinderlose 2,80 Prozent) der beitragspflichtigen Einnahmen.

Rechen- und Grenzwerte

Die Tabelle 3 und die Tabelle 4 beinhalten die wichtigsten Rechenwerte der allgemeinen beziehungsweise landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die sich turnusmäßig anhand der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr verändert haben.

Stand: 02.02.2017