Ausbildung

Abschrift der Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin

Vom 9. Januar 2001 (BGBl. I S. 117)

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Auf Grund des ┬ž 82 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2256) ge├Ąndert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zust├Ąndigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. M├Ąrz 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), verordnet das Bundesministerium f├╝r Ern├Ąhrung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f├╝r Bildung und Forschung nach Anh├Ârung des St├Ąndigen Ausschusses des Bundesinstituts f├╝r Berufsbildung:

┬ž 1 Mindestanforderungen an die Einrichtung und den wirtschaftlichen Zustand

(1) Die Ausbildungsst├Ątte muss unter Ber├╝cksichtigung der in ┬ž 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes genannten Anforderungen ein Betrieb sein, der nach Art und Umfang der Produktion sowie nach seinem Bewirtschaftungszustand die Voraussetzungen daf├╝r bietet, dass dem Auszubildenden die in der Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 161) geforderten Fertigkeiten, Kenntnisse und F├Ąhigkeiten vermittelt werden k├Ânnen. Eine kontinuierliche Anleitung muss gew├Ąhrleistet sein.

(2) Die Ausbildungsst├Ątte muss als Haupterwerbsbetrieb oder als selbst├Ąndige weinbauliche Betriebseinheit nach betriebswirtschaftlichen Grunds├Ątzen bewirtschaftet werden. Die Wirtschaftsergebnisse m├╝ssen buchf├╝hrungsgem├Ą├č erfasst sein.

(3) Die Geb├Ąude, baulichen Anlagen und technischen Ausstattungen m├╝ssen den im Hinblick auf die Ausbildungsziele zu stellenden Anforderungen entsprechen und in ordnungsgem├Ą├čem Zustand sein.

(4) Es muss gew├Ąhrleistet sein, dass die erforderlichen Betriebsmittel, insbesondere die Ger├Ąte, Maschinen und technischen Einrichtungen, f├╝r die Ausbildung zur Verf├╝gung stehen und in ordnungsgem├Ą├čem Zustand sind. Die notwendigen Einrichtungen zu deren Pflege sowie f├╝r einfache Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten m├╝ssen vorhanden sein.

(5) Ein Abdruck der Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin und der Pr├╝fungsordnung sowie der Ausbildungsplan m├╝ssen an geeigneter Stelle in der Ausbildungsst├Ątte zur Einsicht ausgelegt oder dem Auszubildenden ausgeh├Ąndigt werden. Dem Auszubildenden soll f├╝r die betriebliche Ausbildung f├Ârderliche Fachliteratur zur Verf├╝gung stehen. Soweit tarifvertragliche Regelungen f├╝r den Ausbildungsbetrieb gelten, sind diese in der Ausbildungsst├Ątte zur Einsicht auszulegen.

(6) Die Ausbildungsst├Ątte muss Gew├Ąhr daf├╝r bieten, dass die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes, die Unfallverh├╝tungsvorschriften und sonstige Vorschriften zum Schutze des Auszubildenden eingehalten werden k├Ânnen. Sie muss ├╝ber geeignete Sozialr├Ąume und Sanit├Ąrr├Ąume verf├╝gen. Bei der Antragstellung gem├Ą├č ┬ž 82 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes muss eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zust├Ąndigen Berufsgenossenschaft ├╝ber die Einhaltung der Unfallverh├╝tungsvorschriften vorliegen, die nicht ├Ąlter als ein Jahr ist. Hat der Ausbildende einen Auszubildenden in die h├Ąusliche Gemeinschaft aufgenommen, so muss er ihm eine Unterkunft zur Verf├╝gung stellen, die zeitgem├Ą├č beschaffen und ausgestattet ist.

(7) Ein Betrieb ist als Ausbildungsst├Ątte ungeeignet, wenn ├╝ber das Verm├Âgen des Inhabers ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren er├Âffnet worden ist.

┬ž 2 Ausnahmeregelungen

Eine Ausbildungsst├Ątte, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht in vollem Umfang entspricht, kann f├╝r die Ausbildung anerkannt werden, wenn sichergestellt ist, dass die durch die Ausbildungsst├Ątte nicht vermittelbaren erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse durch Ausbildungsma├čnahmen au├čerhalb der Ausbildungsst├Ątte in einer anderen anerkannten Ausbildungsst├Ątte oder in Form ├╝berbetrieblicher Ausbildung vermittelt werden k├Ânnen.

┬ž 3 Inkrafttreten, Au├čerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verk├╝ndung in Kraft.