Ausbildung

Abschrift der Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin

Vom 7. Februar 2011 (BGBl. I S. 227)

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Auf Grund des ┬ž 27 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 des Berufsbildungsgesetzes, von denen Absatz 3 durch Artikel 232 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) ge├Ąndert worden ist, verordnet das Bundesministerium f├╝r Ern├Ąhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f├╝r Bildung und Forschung nach Anh├Ârung des Hauptausschusses des Bundesinstituts f├╝r Berufsbildung:

┬ž 1 Mindestanforderungen an die Einrichtung und den Bewirtschaftungszustand

(1)  Die Ausbildungsst├Ątte muss unter Ber├╝cksichtigung der in ┬ž 27 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes genannten Anforderungen ein Betrieb sein, der nach Art und Umfang der Produktion und nach seinem Bewirtschaftungszustand die Voraussetzungen daf├╝r bietet, dass den Auszubildenden die in der Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin vom 9. April 2010 (BGBl. I S. 421) in der jeweils geltenden Fassung geforderten Fertigkeiten, Kenntnisse und F├Ąhigkeiten (berufliche Handlungsf├Ąhigkeit) vermittelt werden k├Ânnen. Eine kontinuierliche Anleitung muss gew├Ąhrleistet sein.

(2)  Die Ausbildungsst├Ątte muss als milchwirtschaftliches Unternehmen, als selbstst├Ąndige milchwirtschaftliche Betriebseinheit oder als Einrichtung der ├Âffentlichen Hand bewirtschaftet und nach betriebswirtschaftlichen Grunds├Ątzen gef├╝hrt werden. Die Wirtschaftsergebnisse m├╝ssen buchf├╝hrungsgem├Ą├č erfasst sein.

(3)  Die Geb├Ąude, baulichen Anlagen, Maschinen, Anlagen und Ger├Ąte der Ausbildungsst├Ątte m├╝ssen den im Hinblick auf die Ausbildungsziele zu stellenden Anforderungen entsprechen, in ordnungsgem├Ą├čem Zustand sein und dem Stand der Technik entsprechen.

(4)  Ausbildungsst├Ątten, die selbst nicht ├╝ber die f├╝r die Durchf├╝hrung der Ausbildung erforderliche Vielfalt und den notwendigen Umfang der Produktion verf├╝gen, d├╝rfen nur ausbilden, wenn sie nachweisen, dass die durch sie nicht zu vermittelnden Inhalte der Ausbildungsordnung in dem f├╝r die Ausbildung notwendigen Umfang und der erforderlichen Vielfalt bei Vertragspartnern vermittelt werden k├Ânnen.

(5)  Es muss gew├Ąhrleistet sein, dass die erforderlichen Betriebsmittel, insbesondere die Ger├Ąte, Maschinen und technischen Einrichtungen, f├╝r die Ausbildung zur Verf├╝gung stehen und in ordnungsgem├Ą├čem Zustand sind.

(6)  Ein Abdruck der Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin und der Pr├╝fungsordnung sowie der Ausbildungsplan m├╝ssen in der Ausbildungsst├Ątte an geeigneter Stelle zur Einsicht ausgelegt oder den Auszubildenden ausgeh├Ąndigt werden. Den Auszubildenden soll f├╝r die betriebliche Ausbildung f├Ârderliche Fachliteratur zur Verf├╝gung stehen. Soweit tarifvertragliche Regelungen f├╝r den Ausbildungsbetrieb gelten, sind diese in der Ausbildungsst├Ątte zur Einsicht auszulegen.

(7)  Die Ausbildungsst├Ątte muss die Gew├Ąhr daf├╝r bieten, dass die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes, der Unfallverh├╝tungsvorschriften, der Arbeitsst├Ąttenverordnung und sonstige Vorschriften zum Schutze der Auszubildenden eingehalten werden k├Ânnen. Sie muss ├╝ber geeignete Sozialr├Ąume und Sanit├Ąrr├Ąume verf├╝gen. Bei der Beantragung der Anerkennung nach ┬ž 27 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes muss eine Bescheinigung der zust├Ąndigen Berufsgenossenschaft ├╝ber die sicherheitstechnische ├ťberpr├╝fung des Betriebes vorliegen, die nicht ├Ąlter als ein Jahr ist.

(8) Eine Ausbildungsst├Ątte ist ungeeignet, wenn ├╝ber das Verm├Âgen des Inhabers oder der Inhaberin ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren er├Âffnet worden ist.

┬ž 2 Ausnahmeregelung

Eine Ausbildungsst├Ątte, in der die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und F├Ąhigkeiten (berufliche Handlungsf├Ąhigkeit) nicht im vollen Umfang vermittelt werden k├Ânnen, gilt als geeignet, wenn sichergestellt ist, dass diese durch Ausbildungsma├čnahmen au├čerhalb der Ausbildungsst├Ątte in einer anderen anerkannten Ausbildungsst├Ątte, in Form von Ausbildungsverb├╝nden oder in Form ├╝berbetrieblicher Ausbildung vermittelt werden k├Ânnen.

┬ž 3 Inkrafttreten, Au├čerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk├╝ndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zum Molkereifachmann/zur Molkereifachfrau vom 31. Januar 1995 (BGBl. I S. 143) au├čer Kraft.

Bonn, den 7. Februar 2011

Die Bundesministerin f├╝r Ern├Ąhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz