Ausbildung

Abschrift der Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin

Vom 17. April 2002 (BGBl. I S. 1442)

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Auf Grund des ┬ž 82 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 212 Nr. 6 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) ge├Ąndert worden ist, verordnet das Bundesministerium f├╝r Verbraucherschutz, Ern├Ąhrung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f├╝r Bildung und Forschung nach Anh├Ârung des St├Ąndigen Ausschusses des Bundesinstituts f├╝r Berufsbildung:

┬ž 1 Mindestanforderungen an die Einrichtung und den wirtschaftlichen Zustand

(1) Die Ausbildungsst├Ątte muss unter Ber├╝cksichtigung der in ┬ž 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes genannten Anforderungen ein Betrieb sein, der nach Art und Umfang der Produktion oder der Dienstleistungen sowie nach seinem Bewirtschaftungszustand die Voraussetzungen daf├╝r bietet, dass dem Auszubildenden die in der Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin vom 23. Januar 1998 (BGBl. I S. 206) geforderten Fertigkeiten, Kenntnisse und F├Ąhigkeiten vermittelt werden k├Ânnen. Eine kontinuierliche Anleitung muss gew├Ąhrleistet sein.

(2) Die Ausbildungsst├Ątte muss als Haupterwerbsbetrieb, als selbstst├Ąndige forstliche Betriebseinheit, als forstwirtschaftliches Dienstleistungsunternehmen, als Einrichtung der ├Âffentlichen Hand oder als Zusammenschluss nach ┬ž 16 oder ┬ž 21 des Bundeswaldgesetzes bewirtschaftet und nach betriebswirtschaftlichen Grunds├Ątzen gef├╝hrt werden. Die Wirtschaftsergebnisse m├╝ssen buchf├╝hrungsgem├Ą├č erfasst sein.

(3) Die Geb├Ąude, baulichen Anlagen und technischen Ausstattungen der Ausbildungsst├Ątte m├╝ssen den im Hinblick auf die Ausbildungsziele zu stellenden Anforderungen entsprechen und in ordnungsgem├Ą├čem Zustand sein.

(4) Ausbildungsst├Ątten, die ├╝ber keine f├╝r die Durchf├╝hrung der Ausbildung notwendige Fl├Ąchenausstattung oder Bestandszusammensetzung verf├╝gen, d├╝rfen nur ausbilden, wenn sie nachweisen, dass die forstbetrieblichen Arbeiten in dem f├╝r die Ausbildung notwendigen Umfang und der notwendigen Vielfalt durchgef├╝hrt werden k├Ânnen.

(5) In der Ausbildungsst├Ątte muss gew├Ąhrleistet sein, dass die erforderlichen Betriebsmittel, insbesondere die Ger├Ąte, Maschinen und technischen Einrichtungen, f├╝r die Ausbildung zur Verf├╝gung stehen und in ordnungsgem├Ą├čem Zustand sind. Die notwendigen Einrichtungen zu deren Pflege sowie f├╝r Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten m├╝ssen vorhanden sein. F├╝r die Ausbildung m├╝ssen ├╝berdachte Ausbildungspl├Ątze zur Verf├╝gung stehen.

(6) Ein Abdruck der Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin und der Pr├╝fungsordnung sowie der Ausbildungsplan m├╝ssen in der Ausbildungsst├Ątte an geeigneter Stelle zur Einsicht ausgelegt oder dem Auszubildenden ausgeh├Ąndigt werden. Dem Auszubildenden soll f├╝r die betriebliche Ausbildung f├Ârderliche Fachliteratur zur Verf├╝gung stehen. Soweit tarifvertragliche Regelungen f├╝r den Ausbildungsbetrieb gelten, sind diese in der Ausbildungsst├Ątte zur Einsicht auszulegen.

(7) Die Ausbildungsst├Ątte muss die Gew├Ąhr daf├╝r bieten, dass die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes, die Unfallverh├╝tungsvorschriften, der Arbeitsst├Ąttenverordnung und sonstige Vorschriften zum Schutze des Auszubildenden eingehalten werden k├Ânnen. Sie muss ├╝ber geeignete Sozialr├Ąume und Sanit├Ąrr├Ąume verf├╝gen. Bei der Antragstellung gem├Ą├č ┬ž 82 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes muss eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zust├Ąndigen Berufsgenossenschaft ├╝ber die Einhaltung der Unfallverh├╝tungsvorschriften vorliegen, die nicht ├Ąlter als ein Jahr ist.

(8) Ein Betrieb ist als Ausbildungsst├Ątte ungeeignet, wenn ├╝ber das Verm├Âgen des Inhabers ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren er├Âffnet worden ist.

┬ž 2 Ausnahmeregelungen

Eine Ausbildungsst├Ątte, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht in vollem Umfang entspricht, kann f├╝r die Ausbildung anerkannt werden, wenn sichergestellt ist, dass die durch sie nicht vermittelbaren erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse durch Ausbildungsma├čnahmen au├čerhalb der Ausbildungsst├Ątte in einer anderen anerkannten Ausbildungsst├Ątte oder in Form ├╝berbetrieblicher Ausbildung vermittelt werden k├Ânnen.

┬ž 3 Inkrafttreten, Au├čerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk├╝ndung in Kraft.