Ausbildung

Abschrift der Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin

(Fischwirte-Ausbildungsst├Ątteneignungsverordnung ÔÇô FischwAusbStEignV)

Vom 27. November 2017 (BGBl. I S. 3822) 

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Auf Grund des ┬ž 27 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 des Berufsbildungsgesetzes, dessen Absatz 3 zuletzt durch Artikel 436 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) ge├Ąndert worden ist, verordnet das Bundesministerium f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f├╝r Bildung und Forschung nach Anh├Ârung des Hauptausschusses des Bundesinstituts f├╝r Berufsbildung:

┬ž 1 Mindestanforderungen an die Einrichtung und an den Bewirtschaftungszustand der Ausbildungsst├Ątte

(1) Die Ausbildungsst├Ątte muss unter Ber├╝cksichtigung der in ┬ž 27 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes genannten Anforderungen ein Betrieb sein, der nach Art und Umfang der Produktion und der Dienstleistungen sowie nach seinem Bewirtschaftungszustand geeignet ist, um den Auszubildenden die Fertigkeiten, Kenntnisse und F├Ąhigkeiten f├╝r die Aus├╝bung des Berufs des Fischwirts und der Fischwirtin nach der Fischwirtausbildungsverordnung vom 26. Februar 2016 (BGBl. I S. 312) zu vermitteln. Die Ausbildungsst├Ątte muss eine kontinuierliche Anleitung der Auszubildenden gew├Ąhrleisten.

(2) Die Ausbildungsst├Ątte muss im Haupterwerb bewirtschaftet und nach betriebswirtschaftlichen Grunds├Ątzen gef├╝hrt werden, und zwar als

1. fischwirtschaftliches Unternehmen,

2. selbst├Ąndige fischwirtschaftliche Betriebseinheit,

3. fischwirtschaftliche Untersuchungsanstalt oder

4. Einrichtung der ├Âffentlichen Hand.

Die Wirtschaftsergebnisse der Ausbildungsst├Ątte m├╝ssen buchf├╝hrungsgem├Ą├č erfasst sein.

(3) Die Geb├Ąude, baulichen Anlagen, Maschinen, Anlagen und Ger├Ąte der Ausbildungsst├Ątte m├╝ssen den im Hinblick auf die Ausbildungsziele zu stellenden Anforderungen entsprechen, in ordnungsgem├Ą├čem Zustand sein und dem Stand der Technik entsprechen. Es muss gew├Ąhrleistet sein, dass die erforderlichen Betriebsmittel, insbesondere die Ger├Ąte, Maschinen und technischen Einrichtungen, f├╝r die Ausbildung zur Verf├╝gung stehen und in ordnungsgem├Ą├čem Zustand sind. Die Ausbildungsst├Ątte muss ├╝ber geeignete Sozialr├Ąume und Sanit├Ąrr├Ąume verf├╝gen.

(4) Ausbildungsst├Ątten, die selbst nicht ├╝ber die f├╝r die Durchf├╝hrung der Ausbildung erforderliche Vielfalt und den erforderlichen Umfang der Produktion verf├╝gen, d├╝rfen nur ausbilden, wenn sie nachweisen, dass die durch sie nicht vermittelbaren Inhalte der Ausbildungsordnung in der erforderlichen Vielfalt und im erforderlichen Umfang bei Vertragspartnern vermittelt werden k├Ânnen.

(5) Die Ausbildungsst├Ątte muss gew├Ąhrleisten, dass die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes, der Unfallverh├╝tungsvorschriften, der Arbeitsst├Ąttenverordnung und sonstige Vorschriften zum Schutz der Auszubildenden eingehalten werden k├Ânnen. Bei der Beantragung der Anerkennung nach ┬ž 27 Absatz 3 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes muss eine Bescheinigung der zust├Ąndigen Berufsgenossenschaft ├╝ber die sicherheitstechnische ├ťberpr├╝fung des Betriebes vorliegen, die nicht ├Ąlter als ein Jahr ist.

┬ž 2 Sonstige Vorschriften

(1) In der Ausbildungsst├Ątte m├╝ssen ein Abdruck der Fischwirtausbildungsverordnung und der Pr├╝fungsordnung sowie der Ausbildungsplan an geeigneter Stelle zur Einsicht ausgelegt oder den Auszubildenden ausgeh├Ąndigt werden. Soweit tarifvertragliche Regelungen f├╝r den Ausbildungsbetrieb gelten, sind auch diese zur Einsicht auszulegen. Des Weiteren soll den Auszubildenden f├╝r die betriebliche Ausbildung geeignete Fachliteratur in der Ausbildungsst├Ątte zur Verf├╝gung stehen.

(2) Eine Ausbildungsst├Ątte ist ungeeignet, wenn ├╝ber das Verm├Âgen des Inhabers oder der Inhaberin ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren er├Âffnet worden ist.

┬ž 3 Ausnahmeregelung

Eine Ausbildungsst├Ątte, in der die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und F├Ąhigkeiten nicht im vollen Umfang vermittelt werden k├Ânnen, gilt als geeignet, wenn sichergestellt ist, dass diese durch Ausbildungsma├čnahmen au├čerhalb der Ausbildungsst├Ątte in einer anderen anerkannten Ausbildungsst├Ątte, in Form von Ausbildungsverb├╝nden oder in Form von ├╝berbetrieblicher Ausbildung vermittelt werden k├Ânnen.

┬ž 4 Inkrafttreten, Au├čerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk├╝ndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zum Fischwirt vom 21. Dezember 1978 (BGBl. I S. 2072), die durch Artikel 6 Absatz 17 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) ge├Ąndert worden ist, au├čer Kraft.